Jährliche Plenartagung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz begonnen

Die zweite Plenartagung des zehnten Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist am Mittwochnachmittag eröffnet worden. Zehn Tage lang werden mehr als 2000 Mitglieder aus ganz China neue Richtlinien für die Reformen und Entwicklungen in China erarbeiten. Zudem werden sie das Statut der Politischen Konsultativkonferenz revidieren und Aufgaben für die Zukunft festlegen. Mehr dazu nun in unserem folgenden Beitrag.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist für die Zusammenarbeit und politische Beratungen der verschiedenen Parteien in China von großer Bedeutung. Ihr gehören die KP Chinas sowie die demokratischen Parteien, Massenorganisationen und Vertreter verschiedener Bevölkerungskreise an. Eine Legislaturperiode der Politischen Konsultativkonferenz dauert fünf Jahre. Jedes Jahr im März treffen sich die Mitglieder der Konsultativkonferenz zu einer Plenartagung.

In der Eröffnungssitzung verlas der Vorsitzende des Landeskomitees der Konsultativkonferenz, Jia Qinglin, im Namen des ständigen Ausschusses des zehnten Landeskomitees den Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr. Dabei sagte er:

„Der Ständige Ausschuss des neuen Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz hält stets an zwei wichtigen Hauptgedanken fest, zum einen an der Geschlossenheit und zum anderen an der Demokratie. Im vergangenen Jahr hat sich der Ständige Ausschuss für die wirksame Ausübung der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle und der Mitwirkung an den Staatsangelegenheiten eingesetzt. Dabei galt es, Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz und die zuständigen Behörden für den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu mobilisieren. Auf der Grundlage der Ergebnisse vergangener Jahre konnte das zehnte Landeskomitee der Politischen Konsultativkonferenz in seiner Arbeit neue Fortschritte erzielt haben.“

Nach der Gründung des neuen Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz wurde die erste Aufgabe zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung festgelegt. In den letzten Jahren haben demokratische Parteien, Massenorganisationen sowie Mitglieder und Sonderkommissionen des Landeskomitees insgesamt über 3800 Anträge eingebracht, mehr als 3500 davon sind protokolliert worden. Die Anträge betreffen die Vervollkommnung der Struktur der sozialen Marktwirtschaft, die Beschleunigung der wirtschaftlichen Umstrukturierung, die Förderung der Wirtschaftsentwicklung auf dem Lande sowie andere wichtige Fragen. Bis Ende Februar wurden etwa 99 Prozent der Anträge bearbeitet oder waren im Bearbeitungsprozess.

Im Jahre 2003 hat sich das Landeskomitee der Politischen Konsultativkonferenz schwerpunktmäßig mit der Veränderung seines Statuts beschäftigt. Das Statut der Politischen Konsultativkonferenz wurde seit seiner ersten Festschreibung im Jahre 1954 vier Mal revidiert. Nun steht die fünfte Änderung an. Auf der laufenden Plenarsitzung soll ein entsprechender Änderungsentwurf überprüft werden. Die Annahme des Entwurfes wird noch für die laufende Plenartagung erwartet. Der Vorsitzende des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz, Jia Qinglin, würdigte das Engagement der Mitglieder bei der Erarbeitung des Änderungsentwurfes, mit dem die Mitglieder zur Entwicklung der politischen Beratungen positiv beigetragen hätten.

Die Politische Konsultativkonferenz war im vergangenen Jahr in weiteren wichtigen Schwerpunktbereichen tätig. Dazu zählen insbesondere die Vertiefung der wirtschaftlichen Strukturreformen, die wirtschaftliche Entwicklung Westchinas, die soziale Gleichverteilung sowie die Frage der Beschäftigung und Wiederbeschäftigung und das ländliche Gesundheitssystem. Dazu noch einmal Jia Qinglin:

„In den Organisationen der Politischen Konsultativkonferenz wirken Fachkräfte aus allen Bereichen mit. Diese Spezialisten sollten mit vollem Einsatz ihr Talent entfalten und sich tiefgehend mit den strategisch bedeutenden Problemen beschäftigen. Für die zukünftige Entwicklungsrichtung und die Entscheidungen von Partei und Regierung sei es wichtig, innovative und realisierbare Vorschläge zu unterbreiten.“

Die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz werden in den kommenden Tagen der Tagung als Gäste an der Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses teilnehmen. Dabei wird Ministerpräsident Wen Jiabao seinen Rechenschaftsbericht vorlegen. Ferner werden Berichte anderer Politiker zum Volkswirtschaftsplan, zur sozialen Entwicklung sowie zur Haushalts- und Finanzlage erwartet.

Aus CRI